Gemein oder nützig

Wer „gemein“ ist, gilt landläufig als bösartig/hinterhältig. Wer „nützig“ ist, der ist der Gute. Beides zusammen geht doch nicht! Hier offenbart die deutsche Sprache einen besonderen Stolperstein. „Gemein“ leitet sich nämlich von „allgemein“ oder „gemeinsam“ ab. So gab es in der frühen Agrargesellschaft eine „Allmende“ – also eine Fläche, die allen gehörte oder zumindest jeder nutzen konnte. Mit dem Begriff „Gemeinwirtschaft“ hat sich eine Vorstellung entwickelt, die wirtschaftliches Handeln nicht im privaten Nutzen, sondern in einem gesellschaftlichen Wohl begründet sieht.

Dies gilt – besser: galt – grundsätzlich für staatliche Organisationen und Gesellschaften, wie z.B. Post und Bahn, Wasserwerke und Energieunternehmen, aber auch Krankenhäuser. Die Umwandlung zu Aktiengesellschaften offenbart einen offensichtlichen Widerspruch, denn Aktionäre – auch wenn es die „öffentliche Hand“ ist – wollen von Renditen profitieren. Der konkrete gesellschaftliche Nutzen ist also zweitrangig.

Zum gemeinen Nutzen verpflichtet

Die dem gemeinen Nutzen verpflichteten Organisationen erfahren eine gesellschaftliche Wertschätzung bis hin zu steuerlichen Vorteilen. Dazu im folgenden zwei Themenfelder: als „gemeinnützig anerkannte Vereine“ und die „Wohnungsgemeinnützigkeit“. Vereine und Organisationen, die für einen gemeinnützigen Ertrag stehen, werden steuerlich gefördert – genauer: wer an diese spendet, kann diese Ausgaben bei der Einkommensteuererklärung berücksichtigen. Problematisch wird es, wenn Vereinsarbeit mit wirtschaftlichen Aktivitäten verbunden ist. So ist der Deutsche Fußballbund formal ein gemeinnütziger Verein – aber mit Milliardenumsatz – weil, Sport bekanntlich Gemeinwohl stiftet; trotz der zahlreichen Skandale.

Gemeiner Nutzen infrage gestellt

Mitunter wird der Nutzen gemeinnütziger Organisationen auch politisch in Frage gestellt. So bezichtigt der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als „Abmahnverein“, weil dieser durch seine Klagen für saubere Luft in betroffenen Städten angeblich unsere Innenstädte lahm legt und Arbeitsplätze gefährdet. Gott sei Dank entscheidet nich die Politik, sondern die Finanzverwaltung letztlich die Gerichte darüber, ob eine Vereinstätigkeit gemeinnützig ist oder eben nicht; in einem solchen Fall droht die Aberkennung durch Steuerbescheid. Die Gerichte haben in diesem strittigen Fall die gemeinnützige Tätigkeit der DUH als Verbraucherschutzverein bestätigt; Gemeinwohl also.

Angesichts der aktuellen Diskussion über eine „neue Wohnungsnot“ in großen Städten häufen sich Forderungen nach einer „neuen gemeinnützigen Wohnungswirtschaft“ (https://www.rosalux.de/publikation/id/37380/neue-wohnungsgemeinnuetzigkeit). Das historische Gemeinwohlziel ist nämlich heute wieder aktuell: „die Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung zu verbessern“.

 

Wohnungsfrage gelöst?

Im Jahr 1988 hat der Bundestag die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen in Westdeutschland allerdings abgeschafft, da man davon ausging, dass die Wohnungsfrage gelöst sei. In Deutschland gab es bis dahin über 1.800 gemeinnützige Wohnungsunternehmen mit über 3 Millionen Wohnungen. Für diese am Gemeinwohl orientierten Leistungen wurden sie von Körperschaft-, Gewerbe- und Vermögenssteuerpflicht befreit.

Neben der generellen Anforderung, Wohnungen zu bauen und zu verwalten, gab es nur eine einzige rechtliche Vorgabe für gemeinnützige Wohnungsunternehmen:maximal 4% Unternehmensgewinn. Das war in der Hochzinsphase eine erheblicheBeschränkung (heute eine Traumrendite), aber durch Zurückhaltung im Gewinnstreben wurden die Mieten nicht geringer.

Höhere Kosten senken den Gewinn

Es gab nämlich auch einen bewährten Trick: die Kosten der Unternehmensführung wurden erhöht. So zahlte die gewerkschaftseigene Unternehmensgruppe „Neue Heimat“ 14 Monatsgehälter (übrigens ebenso die gewerkschaftseigene „Bank für Gemeinwirtschaft“). Die vergleichsweise niedrigen Mieten waren also nicht in der Gemeinnützigkeit begründet, sondern durch die Zweck- und Preisbindung der öffentlichen Förderung von „Sozialwohnungen“. Der Staat förderte diesen Wohnungsneubau durch Zuschüsse bzw. verbilligte Kredite (übrigens nach vollständiger Rückzahlung der öffentlichen Kredite unterliegen diese Wohnungen nicht mehr der Sozial- und Preisbindung).

„Gemeiner Nutzen“ bedarf gesellschaftlicher Überprüfung

Gemeinnützigkeit erzeugt also nicht per se „Gemeinwohl“. Dennoch macht es Sinn, gesellschaftlich nützliches Handeln zu fördern, zum Beispiel nachhaltiges Wirtschaften. Viele vorbildlich agierende Vereine und Organisationen können nur durch steuerliche Vergünstigungen „Gutes tun“. Doch diese Aktivitäten sind im Einzelfall kritisch zu hinterfragen und grundsätzlich unabhängig zu bewerten, wie es z.B. durch das Spendensiegel des DZI (Deutsches Zentralinstitut) erfolgt. Wer also „Gutes“ für das Gemeinwohl tun will, sollte gewissenhaft prüfen, ob der gesellschaftliche Nutzen oder das Allgemeinwohl wirklich gemeint und erreicht werden.

 

 

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