Wahl mit oder ohne Qual

Das darf doch nicht wahr sein! Wie soll das denn nun weitergehen? So was haben wir noch nie gehabt. Da kennen wir uns doch nicht aus. Nun hört sie einfach auf. Sie will nicht mehr. Kann man irgendwie verstehen, aber was ist mit uns? Und die jungen Leute, die müssen erstmal verstehen, dass man auch als Mann Bundeskanzlerin werden kann. Welch ein Kuddelmuddel in diesem Wahljahr.

Parteien paradox

Die Grünen in artfremder Harmonie und im euphorischen Höhenflug. Dann könnte es doch dabei bleiben, dass das Bundeskanzleramt weiblich ist. Achtung, Ikarus flog auch viel zu hoch und stürzte. Das war in der griechischen Mythologie der übermütige junge Heißsporn, der von seinem erfahrenen Vater Daidalos erfolglos ermahnt wurde. Immerhin: das Parteiprogramm ist vom etablierten Vorstand erfolgreich gegen radikale Ideen der jüngeren Parteibasis gezähmt worden, damit die Partei für breite Wählerstimmen zumutbar wird. Wie konservativ muss die einstige Protestpartei nach dem Vorbild in Baden-Württemberg noch werden?

Die Schwarzen in Vielfalt?

Die Christlich Demokratische Union und Christlich-Soziale Union übten sich in Machtkämpfen der Platzhirsche – auf offener Bühne. Wie eine Partei im Umbruch; mal was Neues, denn bisher hieß das Programm Merkel. Und nun: Der fröhliche Rheinländer besser als der breitbeinige Bayer? Die Rheinländer hatten gleich drei Kandidaten im Angebot, eine echte inhaltliche Vielfalt. Flügelkämpfe? Die Konservativen praktizieren die Tradition der Grünen in den Anfangsjahren. Verkehrte Welt! Rot? Da war da doch noch eine andere Volkspartei – die SPD (zur Erinnerung noch mal ausgeschrieben: Sozialdemokratische Partei Deutschland). Nach aktuellen Umfragen gehört sie jetzt in die Gruppe der kleinen Parteien, ohne wirkliche Chance auf Kanzler; aber das wollen die machtgewohnten Sozis nicht wahr haben. Dafür gibt es ja Wahlen; ein Beitrag zur Wahrheitsfindung.

Der Salat ist angerichtet

Nur welchen? Einen grünen Blattsalat? Nein, auf jeden Fall einen gemischten. Doch was überwiegt? Etwa allzu viele schwarze Bohnen mit etwas Rucola. Ungewöhnlich, aber wohl wahrscheinlich. Weniger wahrscheinlich, aber von einigen Feinschmeckern erträumt: ein gemischter Salat mit roten Paprika, oder sogar mit Peperoni. Aber für die meisten Wähler*innen wohl zu scharf. Zu riskant für die Verdauung. Wie wäre es mit gelbem Mais? Doch schmeckt man dann noch das grüne Blatt raus. Alles nicht nur eine Geschmackssache.

Unsere Demokratie ist stark. Warum also die Ängste vor Veränderung? Warum Furcht und Abwehr vor abweichenden Positionen? Doch dies ist eine immer wiederkehrende Geschichte, vielleicht verursacht durch Erinnerung an dunkle deutsche Vergangenheit. Die Grüne Partei hatte in den Anfangsjahren starke Probleme überhaupt mit ihrem Anliegen in die Nachrichten zu kommen. Sie wurde lange Zeit in der veröffentlichten Meinung ausgegrenzt. Im Bundestag wurde sie später als Exoten-Fraktion begriffen.

Das linke Lager wurde lange als „ehemalige SED-Folgepartei“ diffamiert, als wollte die kleine Partei immer noch die Weltrevolution in Deutschland anzetteln, wohlmöglich bis nach Paderborn. Aber selbst in Erfurt passierte unter Linken-Herrschaft nicht wirklich Böses. Das Sammelbecken für unzufriedene Wähler*innen war lange Zeit die PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus). Weil die Linke als deren Nachfolgepartei zunehmend etabliert erschien, fanden Protestwähler*innen in der AfD (Alternative für Deutschland) ein neues Ventil für ihren Unmut. Angesichts der extrem unterschiedlichen Positionen beider Parteien eine absurd erscheinende Entwicklung.

Das Undenkbare bedenklich?

Was wäre eigentlich, wenn das Undenkbare eintritt. Mit diesem Gedanken ist nicht eine grüne Kanzlerin gemeint, sondern langfristig die AfD als Koalitionspartner der CDU. Für einige Konservative zwecks strategischem Machterhalt wohl akzeptabel. Das eigentliche Problem ist demnach der konservative Kreis innerhalb der CDU. Es träte wohl eine „Entzauberung“ der AfD durch die Mühen der alltäglichen Parlamentsarbeit ein. Die Beweise liefern die „Leistungen“ der AFD-Funktionsträger auf kommunaler und Landes-Ebene. Die Grünen hatten durch ihre Kompromisse in Regierungsverantwortung an Zuneigung in ihrer Wählerschaft verloren, ob auf Bundesebene, z.B. bezüglich Zustimmung bei Kriegseinsätzen, oder auf Landesebene, z.B. Elbvertiefung in Hamburg.

Was kann die AFD denn schon an Schaden anrichten, wenn sie an der Macht teilnehmen würde? Doch diese „Entzauberung“ kann auch schief gehen. Die Ablehnung des Staatsvertrages für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Sachsen-Anhalt ist Fanal dafür, was passieren kann – nicht nur für die regionale Situation in einem Bundesland, sondern mit weitreichenden Konsequenzen bundesweit.

Für was stehen die Parteien?

Für viele Wähler*innen ist verwirrend, wofür die Parteien stehen. Gerd Schröder erwies sich mit dem Umbau des Sozialstaates durch HartzIV und der Senkung der Vermögenssteuer als profilierter CDU-Kanzler. Angela Merkel war für gestandene Konservative eher eine erfolgreiche, besser folgenschwere SPD-Kanzlerin, z.B. durch die von ihr zu verantwortenden Stilllegung der Atomkraftwerke, den Beschlusses zum Kohlestromausstieg und die Aussetzung der Wehrpflicht.

Dabei ist sie – wie alle Kanzler vor ihr – gar nicht direkt gewählt worden. Gewählt werden Parteien und die Mehrheit der gewählten Bundestagsabgeordneten wählten die Kanzlerin. Doch was wäre, wenn die Kanzlerschaft direkt vom Wahlvolk entschieden würde. So wie es viele Wahlplakate immer wieder suggerieren. Man stelle sich mal vor, ein derartiges Wahlsystem wäre schon immer in Deutschland Praxis gewesen. Dann hätten wir wohl als beliebteste Deutsche früher Inge Meisel oder Heinz Rühmann oder vor einigen Jahren Steffi Graf, Veronica Ferres, Iris Berben (beliebteste Persönlichkeiten nach SPIEGEL-Umfrage 2008) als Kanzler*in gehabt. Aktuell hätten Eckart von Hirschhausen (ein Arzt, ein Arzt!) oder Herbert Grönemeier (Kultur ist systemrelevant!) eine Chance.

Kann man dem Wahlvolk trauen?

Aber wieviel traut man denn dem Wahlvolk zu? Unser Wahlsystem gibt den Parteien bei der Aufstellung der Kandidaten eine exklusive, dominante Position. Da kann nicht viel schief gehen. Dabei sind die Parteien nach dem Grundgesetz namentlich nur zur „Mitwirkung“ zur politischen Willensbildung legitimiert. Da mobilisiert der Musikwettbewerb „Eurovision Song Contest“ mehr Begeisterung. Aber ist dies ein Vorbild? Welche Conchita wäre dann Kanzler*in? Doch die wichtigste Frage ist: Was tun? Es gibt nur eine Antwort: wählen gehen, verantwortungsbewusst die zwei Kreuze machen. Wie sagte Tucholsky: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“

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